http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nichtraucher-starten-Volksbegehren-0671231.ece22. 03. 2010, 22:42
Totales Rauchverbot
Nichtraucher starten Volksbegehren
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Rauchen und Nichtrauchen
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www.nichtraucheninlokalen.atEine Facebook-Gruppe startet jetzt ein Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in allen Gaststätten. Unterstützung bekommen die Initiatoren von den Grünen.
Der Druck auf Gesundheitsminister Alois Stöger, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie zu erlassen, steigt: Eine private Gruppe von Rauchgegnern sammelt auf der Internet-Adresse
www.nichtraucheninlokalen.at rechtlich gültige Unterschriften für ein Volksbegehren, das ein gesetzliches Rauchverbot in Lokalen erwirken soll.
Hinter der Initiative steht der 41-jährige Wiener Unternehmer und Facebook-Aktivist Gerald Költringer, selbst Gelegenheitsraucher, der „die Nase voll hat von faulen Kompromissen“, wie er mit Hinweis auf das derzeit gültige Rauchergesetz sagt. Gereicht hat es dem Multimedia-Profi, nachdem er von einer Reise aus den USA und Kanada zurückgekommen ist. Nun hofft er, via Internet über 100.000 Unterschriften zu sammeln (s. Interview unten).
Die Chancen, dass er die Hürde schafft, stehen gut: Ausgangspunkt für die Volksbegehren-Initiative war eine Facebook-Aktion, mit der Költringer und seine Mitstreiter in nur drei Monaten 100.000 Unterstützer mobilisieren konnten.
Volksbegehren hat volle Unterstützung von Grünen
Rückenwind bekommen die Initiatoren nun von den Grünen. Sie fordern eine Novelle des Tabakgesetzes für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wird morgen im Parlament eingebracht. Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu ÖSTERREICH: „Was im Großteil Europas schon normal ist, sollte auch bei uns endlich die Regel werden – rauchfreie Lokale. Die Grünen werden deshalb den Druck im Parlament erhöhen und jede Initiative – etwa das geplante Volksbegehren – mit voller Kraft unterstützen.“
Für viele geht ein generelles Rauchverbot zu weit. Manfred Ainedter, Gründer der Plattform „Rauchfrei(heit)!“, kritisiert den Vorstoß der Grünen als „Entmündigung des Bürgers durch den Staat“. Volksbegehren-Initiator Költringer hält entgegen: „Rücksicht hat nichts mit Entmündigung zu tun.“
„Wir brauchen keine Zwangsbeglückung“
Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKÖ), hält nichts von Zwangsbeglückung und verweist auf die vielen Betriebe, die sich jetzt schon freiwillig gegen den Qualm entschieden haben. Bis 30. Juni endet die Übergangsfrist zu Umbauarbeiten für größere Betriebe mit nur einem Gastraum. Wer bis dahin nicht umgebaut hat, muss auf den Rauch verzichten. Laut WKÖ-Umfrage werden ab 1. Juli von den 75.000 Betrieben über 15.000 komplett rauchfrei sein.
Den „schwarzen Schafen“ drohen saftige Strafen, kündigt Minister Alois Stöger in ÖSTERREICH an.
ÖSTERREICH: Derzeit läuft ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz an. Warum sind Sie als Gesundheitsminister nicht aktiver?
Alois Stöger: Ich habe meine Position und Vorgehensweise immer klar gemacht und eine umfassende Evaluierung des Gesetzes nach einem Jahr angekündigt. Diese wird in den kommenden Wochen fertig und dann auch präsentiert. Mit Juli laufen die Übergangsregelungen aus. Ab dann darf nur mehr in abgetrennten Räumen geraucht werden. Im Übrigen: eine Volksabstimmung über das Rauchen findet jeden Tag in den Lokalen statt.
ÖSTERREICH: Was hat sich bisher schon geändert?
Stöger: Geändert hat sich, dass Nichtrauchen in Lokalen die Norm ist. Darüber hinaus lassen sich auch schon jetzt, also vor dem Ende der Übergangsfristen, große Änderungen im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger erkennen: viele Lokale sind schon jetzt zu Nichtraucherlokalen geworden und haben damit neue Zielgruppen erschlossen. Das ist gut für die Wirte und gut für unsere Gesundheit.
ÖSTERREICH: Sie selbst sagen, dass Ihre Geduld mit den Wirten am Ende ist. Welche Sanktionen gibt‘s?
Stöger: Wer sich ab Juli nicht an den gesetzlichen Nichtraucherschutz hält und nicht räumlich abtrennt, hat mit teils saftigen Strafen zu rechnen.
ÖSTERREICH: Scheitert in Österreich der absolute Nichtraucherschutz an der Politik oder vielmehr an der Wirtschaft?
Stöger: Das vorliegende Gesetz stellt einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Politik dar. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv. Klar ist: Es müssen sich alle an den ausverhandelten Kompromiss halten und das Gesetz umsetzen. Das Gesetz nicht zu respektieren, wird es sicher nicht spielen.
(wol)
