Eisenstadt hat einen Masterplan für den Nichtraucherschutz erarbeitet! Und?

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Sehr geehrter Herr H.,

da sich seit unserem letzten Telefonat (Anm.: etwa vor 10 Wochen) an der Situation im EZE rein gar nichts geändert hat, sehe ich mich gezwungen wieder mal eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz zu machen.

Ich finde es wirklich unerträglich, dass selbst mehrfache Anzeigen über einen Zeitraum von einem Jahr keinerlei Wirkung gezeigt haben.
Es kann doch nicht sein, dass Sie keinerlei Handhabe gegen die Gesetzesübertretungen haben.

Sie haben mir bei unserem Telefonat gesagt, dass Sie bereits mehrfach gestraft haben.
Ich habe nun eine Antwort der Volksanwaltschaft bekommen, wo mir mitgeteilt wird, dass seitens des Magistrats Eisenstadt am 15.Dezember der Volksanwaltschaft mitgeteilt wurde, dass Geldstrafen von 4x100 Euro und 1x 500 Euro verhängt wurden.
Das ist wohl eine etwas schwache Ausbeute für 1 Jahr mehrmaliger Anzeigen wegen mehrfacher Verstöße gegen das Tabakgesetz.
Da wundert es mich nicht, dass den Gastronomen das egal ist.

Wenn Sie an einem Samstag Nachmittag jemanden ins EZE schicken, wird derjenige feststellen, dass in jedem Gastronomiebetrieb geraucht wird, obwohl das verboten ist.
Zu strafen wären sämtliche Gastronomiebetriebe, die Leitung des EZE sowie die rauchenden Kunden.
Ich denke mal, wenn man direkt vor Ort rauchende Kunden straft, dann könnte das eine abschreckende Wirkung haben.
Außerdem müsste man direkt vor Ort aufklären, dass es verboten ist im EZE zu rauchen, auch wenn auf den Tischen Aschenbecher stehen.

Sie sollten auch die Strafen drastisch erhöhen und in kurzen Abständen weiter kontrollieren und strafen.

Es steht mir nicht zu, Ihnen zu sagen, wie Sie Ihren Job machen sollen, aber so wie es bisher läuft, wird sich da nie was ändern.

Ich habe Ihnen Fotos beigelegt, die ich letzten Samstag gemacht habe.

So, nun der offizielle Teil:

Ich erstatte hiermit Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tabakgesetz gegen folgende Betriebe und Personen:

Zeitraum der Beobachtung: 27.2.2010 12:44-12:50

Casablance (Top 44).
Hier wird im Lokal und auch im Mallbereiche geraucht

EZE Pub (Top 50).
Das befindet sich mitten im Gehbereich des Einkaufszentrums direkt vor dem Merkur Markt. Dort wird ganz offen geraucht. Es stehen Aschenbecher auf der Theke und den Tischen und viele Gäste rauchen.


EZE-Einkaufszentrum Eisenstadt GmbH
Geschäftsführer:
Günter Buchinger
Dr. Matthias Zachs
Hauptstraße 41, 7000 Eisenstadt
   
Ruster Straße 82-104, 7000 Eisenstadt
   
Die Leitung des Einkaufszentrums vernachlässigt Ihre Pflicht, dafür zu sorgen, dass im EZE das Tabakgesetz eingehalten wird. Trotz mehrfacher Aufforderung das Rauchen abzustellen, tut die Leitung des EZE nichts dafür.


Beiliegende Fotos zeigen das EZE Pub und den Mallbereich des Casablanca.

Es verstoßen auch alle anderen Gastronomiebetriebe, jedoch wird hier wenigstens nur im Lokal geraucht, auch wenn der Rauch ungehindert in den Mallbereich gelangt, weil keine Abtrennung vorhanden ist. Auch das ist laut Tabakgesetz verboten. Ich denke, hier sollte man die Betreiber vor Ort aufklären und ihnen sagen, dass sie das nicht dürfen und im Falle, dass das ohne Wirkung bleibt, Strafen androhen und dann aber auch ausstellen.
Besonders ekelhaft finde ich, dass in der Bäckerei geraucht wird. Da schlägt sich der Rauch auf den Backwaren nieder, die dann verkauft werden. Hier wäre auch zu prüfen, ob das nicht ein Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz ist.

Sehr geehrter Herr H.,
wenn Ihre Ankündigung gegen die Raucher vorzugehen, wirklich ernst gemeint war, dann sollten Sie wirklich handeln und die Umsetzung des Tabakgesetzes strenger kontrollieren und vorallem strenger strafen.

Der Internetseite des EZE entnehme ich, dass am 19.3.2010 von 14 - 17 Uhr ein Kinderflohmarkt stattfindet. Wäre doch schön, wenn die Kinder in einer rauchfreien Umgebung ihren Flohmarkt abhalten könnten.
Vielleicht wäre das eine Gelegenheit mal vor Ort zu sein und zu zeigen, dass man es ernst meint.

In diesem Sinne verbleibe ich mit (noch) hoffnungsvollen Grüßen

S.

[Gesunde Luft]

Die Wirte sind nicht einsichtig,
nicht 1 % haben umgebaut,
rund 80 % haben keinen Nichtraucherschutz.

Die EKZ sind seit 1.1.2005 rauchfrei zu sein! Wo bitte?
Die Straßenlokale haben sich seit 1.1.2009 an den Nichtraucherschutz zu halten! Wo bitte?

Anmerkung zum vorigen Beitrag:
Eisenstadt/Burgenland ist aktiv bei der Aufklärung zu Krebs, denn jeder dritte erkrankt und jeder vierte davon stirbt daran. Laut Prof. Dr. Z.  ist Tabakrauch schuld an mehr als 50 % aller Krebserkrankungen.
Sehr geehrte Entscheidungsträger in Österreich, wie könnt ihr da zusehen, nichts tun, bei schwerer Körperverletzung mit oft tödlichem Ausgang, durch Tabakrauch?[/b]

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http://oesterreich.orf.at/burgenland/stories/434074/

TABAKGESETZ 05.04.2010
 
   Rauchverbot bleibt Diskussionsthema
Das Rauchverbot in Lokalen bleibt auch im Burgenland Diskussionstema. Am ersten Juli endet die Übergangsfrist für Wirte, die ihre Lokale umbauen wollen. Bisher sei das neue Gesetz gut umgesetzt worden, heißt es. 
     
     
    Räumliche Trennung
Laut der gesetzlichen Regelung müssen Lokale, die kleiner als 50 Quadratmeter sind, entweder ganz rauchfrei oder ein Raucherlokal sein. Größere Lokale brauchen eine räumliche Trennung also quasi eigene Raucherzimmer.

Entscheidung bis 1. Juli
Die Wirte haben noch bis 1. Juli Zeit, sich zu entscheiden, dann endet die Übergangsfrist.
Im Burgenland sei die Regelung bisher gut umgesetzt worden, das sagt Helmut Tury, Obmann der burgenländischen Gastronomie.

An die Vorschrift würden sich aber ein paar - hauptsächlich Kaffeehausbetreiber - nicht halten, weil sie die Möglichkeit zur Trennung nicht hätten, meint Tury.

80 Umbauanträge
Für Umbauanträge und allfällige Strafen sind in Österreich die Bezirkshauptmannschaften zuständig. Im Burgenland hat es beispielsweise in den Bezirken Neusiedl, Eisenstadt - Umgebung und Güssing bisher 80 Umbauanträge gegeben.

Zwölf Anzeigen
Bisher gab es in den Bezirken Güssing, Oberwart sowie Eisenstadt-Umgebung insgesamt zwölf Anzeigen nach Verstößen gegen die Raucherregelung. 
     
    burgenland.ORF.at; 2.1.10
 Noch immer Paradies für Raucher
 

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http://burgenland.orf.at/stories/443326/

GASTRONOMIE     18.05.2010
         Infotour zu Rauchverbot von Nord bis Süd
Am 1. Juli tritt die neue Nichtraucherschutz-Regelung in Kraft. Davor sollen Gastwirte im Burgenland umfassend beraten werden. Die Wirtschaftskammer startet heute eine Infotour von Nord bis Süd.
            
            
Das neue Gesetz tritt mit 1. Juli in Kraft.
            Offene Fragen
Das neue Tabakgesetz, das die neue Nichtraucherschutz-Regelung für Gasthäuser und Lokale vorsieht, wirft noch immer viele Fragen auf.

Wie muss der Bereich zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich in einem Lokal abgetrennt sein? Wer legt fest, welcher Raum der Nichtraucherbereich ist?

Tour soll aufklären
Diese und ähnliche Fragen sollen bei der Informationstour der Wirtschaftskammer geklärt werden, sagt der Obmann der burgenländischen Gastronomie, Helmut Tury. Viele Gastronomen seien verunsichert.
            
            Verunsicherte Gastronomen
"Sie sind unsicher, was als der Hauptraum des Lokales bezeichnet wird, bzw. wie es mit der Trennung ausschaut - muss der Eingangsbereich Nichtraucherbereich sein, muss der Gast durch rauchfreie Schleusen zum WC oder anderen Plätzen im Betrieb kommen oder nicht. Das sind Fragen, die zu klären sind", so Tury.
            
            
            Individuelle Beratung
Im Rahmen der Infoveranstaltungen sollen Gastronomen individuell zum Thema Nichtraucherschutz beraten werden, so
Spartengeschäftsführer Franz Perner, denn es herrsche noch immer Unsicherheit.

Raucher oder Nichtraucher
Ab 1. Juli müssen Gastronomiebetriebe, die kleiner als 50 Quadratmeter sind, entweder als Nichtraucher- oder als Raucherlokal geführt werden.

Größere Lokale brauchen eine räumliche Trennung. Hauptsächlich Betreiber von Ein-Raum-Lokalen sind noch immer verunsichert, so Tury.
            
            Bei Trennung gemischt
"All jene, die mehr Räume haben, werden ein gemischter Betrieb sein. Und Ein-Raum-Betriebe sind, wenn sie keine räumliche Trennung vornehmen, automatisch Nichtraucherbetriebe", erklärt Tury.
            
            
Nur eine Skizze muss abgegeben werden.
            Umbauanträge bis 1. Juli
Gastronomiebetriebe können bis zum 1. Juli Umbauanträge vereinfacht stellen. Das heißt, dass nur eine Skizze des Umbaues beim Bürgermeister abgegeben werden muss.

Die Infotour startet heute, Dienstag, im Südburgenland und geht dann bis Anfang Juni.
            
            Die Termine
Königsdorf: 18. Mai, 14.30 Uhr, Gasthaus Jaindl
Oberwart: 25. Mai, 9.00 Uhr, Gasthaus Drobits
Lackendorf: 27. Mai, 14.00 Uhr, Gasthaus Roznyak
Mönchhof: 28. Mai, 09.00 Uhr, Gasthaus Frank
Müllendorf: 2. Juni, 14.00 Uhr, "Das Wirtshaus"

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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 01. Juni 2010 16:47
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'Manfred Neuberger'
Betreff: BMfG - Wien/Burgenland: Umbauanträge bitte bis 1. Juli (2010!!!) stellen!

Sehr geehrter Herr BM. Stöger,

haben Sie DAS mit Leitl zwei Tage vor Ihrer PK. besprochen, vereinbart?
Fristverlängerungen und ergänzende Anträge hätten doch bis 31.12.2008 gestellt werden müssen, nicht bis 1.7.2010, oder?
Und, wer bis 1.7.10 seinen Umbauantrag ff. stellt, wird sicher niocht am 1.7.10 umgebaut haben, oder?

http://burgenland.orf.at/stories/443326/

Umbauanträge bis 1. Juli
Gastronomiebetriebe können bis zum 1. Juli Umbauanträge vereinfacht stellen. Das heißt, dass nur eine Skizze des Umbaues beim Bürgermeister abgegeben werden muss.

Die Infotour startet heute, Dienstag, im Südburgenland und geht dann bis Anfang Juni.

Fristen:
1)   Lokale die irgendwann 2009 eröffneten, bekamen Fristverlängerungen für Umbaumaßnahmen! 2010 ebenfalls?
2)   „Leitl“ sagt (auf Grund des Gespräches mit Stöger?): Gastronomiebetriebe sollen Umbauanträge stellen; bis 1. Juli vereinfacht. Stöger sagte bei der PK.: Ab 1. Juli trifft alle Wirte die volle Härte des Gesetzes, da wird es sehr teuer! Schludernde Beamte werden zur Rechenschaft gezogen. Aber jetzt, lt. Facebook: „Das wird ja wohl kaum zur Einhaltung des Gesetzes bis zum gleichen Datum führen!“

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient


PS: Warum waren nicht mehr Wirte beim Wiener Gastro-Infotag? 95 % aller Wirte wissen genau über den Nichtraucherschutz Bescheid; 85 % aller Wirte ist das egal!In Graz vereinigen sich nichtrauchende Wirte, zeigen gesetzbrechende KollegInnen an, beim Magistrat und zusätzlich beim Bezirksgericht mit Unterlassungsklage und Schadenersatz (Streitwert 10.000.- Euro)! Weiters: es gibt etliche Stempel mit Unterschriften von Wirten die generelle Rauchfreiheit, wegen unerlaubter Wettbewerbsverzerrung, wünschen (speziell in EKZ). In Tirol kam gestern die Mitteilung bei uns herein: Ristorante Angelo, im cineplex/Donauzentrum, wurde vor 2 Wo. wegen „Verteidigung“ des Rauchverbotes wieder von rauchenden Gästen niedergemacht; kurz vor Beginn von Tätlichkeiten! Diese Typen gingen schließlich - nebenan - zur Palatschinkenraucherei. Beide Lokale seien jeweils rund 40 qm offen zur Mall. Die Securitis prüfen das Rauchverbot in der Mall und erstellen 2x täglich Protokolle über RaucherInnen in den Lokalen - wozu? Überhaupt, es wird ein neuer Thread "Einkaufszentren" eröffnet im http://rauchersheriff.at/In Graz vereinigen sich nichtrauchende Wirte, zeigen gesetzbrechende KollegInnen an, beim Magistrat und zusätzlich beim Bezirksgericht mit Unterlassungsklage und Schadenersatz (Streitwert 10.000.- Euro)! Weiters: es gibt etliche Stempel mit Unterschriften von Wirten die generelle Rauchfreiheit, wegen unerlaubter Wettbewerbsverzerrung, wünschen (speziell in EKZ). In Tirol kam gestern die Mitteilung bei uns herein: Ristorante Angelo, im cineplex/Donauzentrum, wurde vor 2 Wo. wegen „Verteidigung“ des Rauchverbotes wieder von rauchenden Gästen niedergemacht; kurz vor Beginn von Tätlichkeiten! Diese Typen gingen schließlich - nebenan - zur Palatschinkenraucherei. Beide Lokale seien jeweils rund 40 qm offen zur Mall. Die Securitis prüfen das Rauchverbot in der Mall und erstellen 2x täglich Protokolle über RaucherInnen in den Lokalen - wozu? Überhaupt, es wird ein neuer Thread "Einkaufszentren" eröffnet im http://rauchersheriff.at/äglich Meldungen.