Tirol - Medienberichte

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"Erlacher zerfetzt das Gesetz!"

Juli 03, 2010

 „Ohne uns gäbe es null Schutz“

Rauchersheriff Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Gaststätten) zerfetzt das Gesetz.

Wien – Dietmar Erlacher vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, selbst ernannter Rauchersheriff und Kopf der Initiative Rauchfreie Gaststätten, geht mit dem Tabakgesetz hart ins Gericht.

Herr Erlacher, Sie kritisieren vor allem die fehlenden Kontrollen?

Erlacher: Gesundheitsminister Stöger musste zugeben, dass laut Gesetz keiner von den Beamten aufstehen und kontrollieren darf. Und wenn ich zum Magistrat gehe und sage, dass im Lokal nebenan 14 Leute rauchen, sagen die, sie hätten keine Zeit und keine Berechtigung, ohne Polizei einen Ausweis zu verlangen. Die Polizei leistet aber beim Tabakgesetz keine Assistenz.

Heißt das, es passiert nichts, wenn nicht ein Bürger oder konkurrierender Wirt eine Anzeige macht? Allein Ihre Organisation hat österreichweit Tausende Anzeigen erstattet.

Erlacher: Es werden um die 8000 sein, die wir weitergeleitet haben. Aber bisher haben erst rund 300 Kranke, Angehörige und Sympathisanten etc. Anzeigen auf unsere PC‘s geschickt. Diese Anzahl wird sich wahrscheinlich jetzt verdoppeln.

Was nützt das?

Erlacher: Wenn wir nicht wären, gäbe es null Schutz für Nichtraucher. Es ist aber absolut unverständlich, wenn nur ein Viertel bis ein Drittel der Anzeigen zur Strafe führt. Allein in Kärnten sind 225 Anzeigen, die wir vor laufender Kamera dem Gesundheitsreferenten übergeben haben, verschwunden. Jetzt gibt es einen Erlass des Gesundheitsministers, dass jede Anzeige, die zu keiner Strafe geführt hat, ihm vorzulegen ist.

Ist der Erlass eine Lösung?

Erlacher: Nein, weil nicht drin steht, dass die Behörde von sich aus kontrollieren soll, und weil es keine Min­dest­strafen gibt. 90 Prozent aller Wirte lassen rauchen, Nichtraucher werden zum WC verbannt. Deshalb verlan­gen wir generell rauchfreie Lokale.

Das Gespräch führte Elke Ruß

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 Pfusch-Gesetz stiftet nur Verwirrung

In Bayern hat es sich ausgequalmt in Lokalen. Österreich kann von so klaren Verhältnissen nur träumen.
      
   
Gesundheitsminister Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen. Oder das Volk entscheiden lassen.
   
      

Seit dem 1. Juli spielt in Österreich beim Nichtraucherschutz die Größe eine zentrale Rolle: Betreiber von Lokalen unter 50 Quadratmetern dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht. In größeren Lokalen müssen Nichtraucher- und Raucherbereich strikt voneinander getrennt sein, wobei der größere Raum den Nichtrauchern vorbehalten sein muss.

Als wäre diese Lösung nicht schon absurd genug, sah der Gesetzgeber auch noch eine ganze Reihe von Ausnahme­regelungen vor. Und er legte noch eins drauf, indem er die Kontrolle der neuen Bestimmungen in die Hände der Länder gab. Ergebnis: In manchen Bundesländern wird das Rauchergesetz behördlich kontrolliert, in anderen nicht. In Tirol z. B. sollen Landesbeamte den Qualm abdrehen, in Wien oder in der Steiermark bleibt diese undankbare Aufgabe jenen überlassen, die sich durch den Rauch belästigt fühlen. Dass dieses staatlich geförderte Denunziantentum nichts als Verwirrung stiftet, liegt auf der Hand.

Das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch. Gesundheitsminister Alois Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen und sich für oder gegen ein Rauchverbot in Lokalen entscheiden. Endgültig, und ohne hundert verschiedene Ausnahmen, von denen erstens niemand profitiert und die zweitens kaum kontrollierbar sind.

Nachbarländer wie Italien haben gezeigt, dass strikte Rauchverbote auf lange Sicht akzeptiert werden. Bayern ist am Wochenende einen anderen Weg gegangen, hat das Volk befragt. Das Ergebnis ist bekannt: Aus‘qualmt is‘!

Stöger hat die Wahl: Entweder er besei­tigt alle Zweifel am Gesetz oder er lässt das Volk entscheiden. Das Schlechteste wäre die Verlängerung der Phase des Nicht-Entscheidens. Leider ist das, weil typisch österreichisch, am wahrscheinlichsten.